10.000,00 €
Value in dispute
The Regional Court (LG) of Potsdam has ruled by way of a judgment by consent that the defendant may not use certain General Terms and Conditions (GTC) clauses in contracts with consumers relating to cancellation fees, processing fees, and refunds in the event of non-utilisation of services. Furthermore, the defendant was ordered to pay €221.09 plus interest to the plaintiff.
LG Potsdam, judgment of 06.08.2025 – 2 O 73/21
2 Ο 73/21 1. Auf ihr Anerkenntnis hin wird [die Beklagte] verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Verwendung folgender und dieser inhaltsgleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf die Bestimmungen bei derartigen Verträgen zu berufen, sofern der Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird: a) 6.5 Die Stornogebühr wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Mitglieds wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet: Für ein dynamisches Paket oder einzelne Hotel Hotel Dienstleistungen (außer Kreuzfahrten): - bis zum 31. Tag vor Reiseantritt 25% des Reisepreises (inkl. MwSt.) der Reiseleistungen ohne Transport + 100 % des Transportbetrags (inkl. MwSt.) - ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 50% des Gesamtbetrags (inkl. MwSt.) der Reiseleistungen ohne Transport + 100 % des Transportbetrags (inkl. MwSt.) - ab dem 15. Tag vor Reiseantritt 70% des Gesamtbetrages (inkl. MwSt.) der Reiseleistungen ohne Transport +100 % des Transportbetrags (inkl. MwSt.) - ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 100 % des Gesamtbetrages (inkl. MwSt.) der Reiseleistungen ohne Transport + 100 % des Transportbetrags (inkl. MwSt.). b) Zusätzlich zu den Stornierungsgebühren werden folgende Bearbeitungsgebühren fällig: - Bei Buchungen von weniger als 700 €: 35 € - Bei Buchungen von mehr als 700 €: 65 €. c) Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein unterbrochener Aufenthalt oder eine Dienstleistung, die das Mitglied nicht in Anspruch nimmt, insbesondere bei Nichterscheinen am Flughafen oder Hotel oder verspäteter Ankunft am Treffpunkt, zu keiner Rückerstattung führt.
2 Ο 73/21 d) 6.2 Jeder Antrag auf Rücktritt vom Reisevertrag (nachstehend auch bezeichnet als Stornierung einer Buchung) muss vom Mitglied direkt auf der Webseite in seinem persönlichen Bereich „Meine Buchungen“ gestellt werden, indem es auf die Option „Stornierung" klickt. 2. [die Beklagte] wird verurteilt, an [der Kläger] 221,09 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 8.04.2021 zu zahlen. 3. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dr. Brand Vorsitzender Richter am Landgericht Beglaubigt [Name entfernt] Justizbeschäftigte Dokument unterschrieben von: [Name entfernt] am: [Datum entfernt]