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News, Aktuelles, Mandate und Presse
Fluggesellschaft muss bei Annullierung nicht den vollen Preis zurückzahlen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser...
Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO und neuem BDSG.
Es freut uns, berichten zu können, dass Herr Rechtsanwalt Karimi bereits seit September 2018 den Titel "Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO und neuem BDSG." tragen darf. DSGVO - Fortbildungsveranstaltung Bereits seit Jahren betreuen wir unsere...
Filesharing-Abmahnungen bleiben oft unberechtigt
Laut Urteil des Amtsgericht Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer behaupteten...
Frohe Weihnachten
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, uns für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche, schöne, fröhliche und entspannende Weihnachtstage und freuen uns auf ein rechtssicheres und...
BGH: Kein Verbraucherwiderrufsrecht für Mieter nach Zustimmung zur Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei...
Als Verbraucher gegen Unternehmen klagen
Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen...
ACHTUNG: Wir sind aktuell telefonisch nicht erreichbar
Aufgrund eines Fehlers unserer Telefonanlage sind wir derzeit telefonisch nicht zu erreichen. Voraussichtlich im Laufe des 26.09. werden wir Ihre Anrufe wieder wie gewohnt annehmen können. Bis dahin bleiben wir per E-Mail mit Ihnen in...
Rechtsanwalt Karimi im Deutschlandfunk
Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch. Den Beitrag können Sie auch direkt auf der Webseite des Deutschlandsfunk lesen oder...
Neues Pauschalreiserecht tritt in Kraft
Heute tritt das neue EU Pauschalreiserichtlinie in Kraft. Damit müssen sich Reisende, aber insbesondere die Reisewirtschaft, auf einige Veränderungen einstellen. Was ist neu: Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 EU-(voll)harmonisierter...
Verbraucherdarlehen bleibt Verbraucherdarlehen
I Was war passiert? Unser Mandant schloss im März 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines BMW-Motorrads. Kaufpreis des Motorrads waren knapp 15.000 Euro. Unser Mandant kaufte dieses Motorrad unstreitig zu privaten Zwecken. Der Vertrag enthielt...
DSGVO: Europäische Datenschutzgrundverordnung und das neue Recht im Datenschutz in Deutschland!
Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Regelungen im Datenschutzrecht. Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die unmittelbar für alle Daten in EU-Mitgliedstaaten gilt, wird ein neuer europäischer Standard geschaffen. Damit hat nirgends der Schutz...
DSGVO – Abmahnwelle beginnt
Schon am 25.05.2018, also genau am Tag des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Firma Erich Andreas Speck Dienstleistungen, vertreten durch Rechtsanwalt Orhan Aykac von der A. Anwaltskanzlei aus Augsburg, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...
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