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News, Aktuelles, Mandate und Presse
Kreuzfahrtpassagier muss nach Krankheit wieder an Bord gelassen werden
Landgericht Koblenz Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019, Aktenzeichen 13 S 13/19 Ein 81-jähriger Urlauber buchte für seine Begleitung und sich für den März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Da er während der Reise an einer Lungenentzündung erkrankte,...
Kammergericht bestätigt VW-Fahrer
Sittenwidrige Schädigung durch VW wird vom Oberlandesgericht Berlin bejaht Nachdem bereits allgemein bekannt ist, dass Volkswagen, genauso auch wie andere Diesel-Hersteller, negative höchst instanzielle Urteile unter allen Umständen vermeiden wollen, hinderte es...
Fluggesellschaften müssen vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren erstatten
In einem äußerst überzeugenden Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf für unsere Mandanten am 1. Juli 2019, AZ. 232 C66/19 ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass die Tuifly GmbH unsere vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstatten müssen. Die Kosten des...
LG Berlin: Eine Stornierung über den Reisevermittler kann Gebühren verursachen
Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weitere verbraucher- und sozialorientierte Organisationen in Deutschland versuchten die bei einigen Online-Reisevermittlern gängige Praxis, im Falle einer Stornierung Gebühren zu erheben, gerichtlich zu...
www.inter-fairs.com – Rechnungen der MULPOR Company S. R. L.
Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein großes Ärgernis für Unternehmen. Aussteller von Messen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erhalten regelmäßig...
Bauvertrag: Ohne Widerrufsbelehrung kein Wertersatz!
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Bei wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen zu, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die...
Bestpreisklausel kann zulässig sein – Schlappe für das Bundeskartellamt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI - KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Das...
BGH: Härtefälle + Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu...
Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung !
Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung. So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer...
Abmahnung der DW Folienservice UG und Kanzlei Zierhut IP – Verstoß Verpackungsgesetz
Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien...
Neuer Thermomix TM6: Kunden werfen Vorwerk Betrug vor und drohen mit Klage
Er sollte die Innovation des Jahres werden. Doch nun sorgt er dank einer Welle der Empörung für Schlagzeilen: Zahlreiche verägerte Kunden äußern auf Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, ihren Unmut und erwägen gar rechtliche Schritte. Die Rede ist vom...
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung...
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